intermediaNet technologies GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.01.2019

Inhalt

01. Zustandekommen und Inhalt des Vertrages
02. Preise und Zahlungsbedingungen
03. Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung, Stundung
04. Eigentumsvorbehalt
05. Lieferzeit
06. Liefer- und Leistungsverzug, Unmöglichkeit
07. Lieferung, Gefahrübergang und Entgegennahme
08. Annahmeverzug
09. Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung, Nebenpflichten, Verjährung
10. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
11. Zusätzliche Bedingungen für sonstige Dienstleistungen
12. Mietbedingungen
13. Reparaturen
14. Schutzrechte und Lizenzen

1. Zustandekommen und Inhalt des Vertrages

1.1 Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie werden vom Auftraggeber mit Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Für Lizenz-,Wartungs- und Serviceverträge gelten zusätzliche Bedingungen. Abweichenden Bedingungen des Auftraggebers (insbesondere Einkaufsbedingungen) wird hiermit ausdrücklich widersprochen, gleichgültig wann uns solche Bedingungen zugehen.

1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. An den erteilten Auftrag ist der Auftraggeber 4 Wochen gebunden. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und entsprechend deren Inhalt oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande. Wir sind berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte heranzuziehen.

1.3 Abbildungen und Angaben über den Vertragsgegenstand in beim Vertragsabschluss gültigen Katalogen, Prospekten uns sonstigen Unterlagen sind nur annähernd maßgebend und keine zugesicherten Eigenschaften. Wir behalten uns Änderungen des Vertragsgegenstandes während der Lieferzeit vor, sofern der Vertragsgegenstand und dessen Aussehen dadurch für den Auftraggeber keine unzumutbaren Änderungen erfährt. Alle Mengen-, Maß-, Farb- und Gewichtsangaben verstehen sich unter den handelsüblichen Toleranzen.

1.4 Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden.

2. Preise und Zahlungsbedingungen 

2.1 Unsere Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe dazu.

2.2 Wir berechnen die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise, die auf den zu dieser Zeit gültigen Kalkulationsfaktoren basieren. Sollten zwischen Vertragsabschluss und der vereinbarten Lieferzeit sich diese Faktoren (z.B. Material, Löhne, Energie, Fracht, Abgaben usw.) ändern, so sind wir berechtigt, eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen.

2.3 Rechnungen sind zahlbar sofort bei Lieferung und Leistung ohne Abzug, wenn nicht anderes vereinbart ist.

2.4 Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Wechselzahlungen sind ausgeschlossen.

2.5 Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen oder nicht rechtskräftigen festgestellten Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Auftraggeber wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

3. Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung, Stundung 

3.1 Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder erhalten wir über seine Zahlungsfähigkeit bzw. Vermögenslage eine unbefriedigende Auskunft, so können wir bezüglich laufender Aufträge die Weiterarbeit bis zur vollen Vorauszahlung oder entsprechenden Sicherheitsleistung einstellen. Wird diese Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht erbracht, sind wir berechtigt, den Vertrag zu kündigen und dem Auftraggeber die bisher entstandenen Kosten einschließlich entgangenem Gewinn in Rechnung zu stellen.

3.2 Bei Geschäftskunden wird der § 284 Absatz 3 BGB ausgeschlossen.

3.3 Ist Teilzahlung vereinbart, so wird der gesamte Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig, sobald eine Teilzahlung ganz oder teilweise nicht rechtzeitig bei uns eingeht.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten hat der Auftraggeber zu tragen.

4.2 Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nicht weiter veräußern, zur Sicherung übereignen oder verpfänden. Bei Zugriffen durch Dritte hat er uns unverzüglich unter Übersendung aller ihm verfügbaren Unterlagen zu unterrichten.

4.3 Die Geltendmachung eines Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstands durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

5. Lieferzeit

5.1 Die Angaben einer Lieferzeit ist unverbindlich. Eine verbindliche Lieferfrist ist nur vereinbart, wenn dieses von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

5.2 Eine etwa verbindlich vereinbarte Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Auftraggeber bereitzustellenden Unterlagen sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Ist Individual-Software Vertragsgegenstand, so gilt dies insbesondere auch für die vom Auftraggeber für die Systemanalyse und Programmierung beizubringenden Unterlagen und Informationen.

5.3 Eine etwaige verbindliche Lieferfrist ist eingehalten, wenn wir bis zu ihrem Ablauf Versandauftrag erteilt oder dem Auftraggeber die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

5.4 Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Auftraggebers verlängern sowohl Lieferzeiten als auch eine etwa verbindlich vereinbarte Lieferfrist angemessen.

6 . Liefer- und Leistungsverzug, Unmöglichkeit

6.1 Geraten wir in Verzug, kann der Auftraggeber uns schriftliche eine angemessene Nachfrist setzen, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung, beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schaden, höchstens aber 10% des Werts des Auftragsteils, der nicht erfüllt wurde, zu verlangen, es sei denn, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns vorliegt.

6.2 Im Fall des Verzugs kann der Auftraggeber, sofern er nicht gemäß Ziffer 6.1 vorgeht, höchstens 4% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung bzw. Leistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsmäßig benutzt werden kann, als Verzugsentschädigung fordern.

Ausgeschlossen sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns vorliegt, alle weitergehenden Ansprüche des Auftraggebers einschließlich Schadenersatzansprüche aus entgangenem Gewinn und Folgeschäden.

7. Lieferung, Gefahrübergang und Entgegennahme 

7.1 Wir liefern nach unserer Wahl ab Werk oder ab unserer Niederlassung unter vorläufiger Übernahme der anfallenden Kosten. Die verauslagten Kosten können wir dem Auftraggeber effektiv oder pauschal in Rechnung stellen. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers den Vertragsgegenstand gegen Transportschäden zu versichern.

7.2 Teillieferungen und Teilleistungen durch uns sind zulässig.

7.3 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung des Vertragsgegenstandes auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn wir Anfuhr übernommen haben.

7.4 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte gemäß Ziffer 9 entgegenzunehmen.

8. Annahmeverzug

Nimmt der Auftraggeber den Vertragsgegenstand nicht termingemäß ab, so sind wir berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig darüber zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Unberührt davon bleiben unsere Rechte, unter den Voraussetzungen des § 326 BGB vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangen wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung können wir 25% des vereinbarten Preises zuzüglich des Entgelts für bereits erbrachte Arbeitsleistungen und verbrauchtes Material als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

9. Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung, Nebenpflichten, Verjährung 

9.1 Unsere Gewährleistung erstreckt sich nur auf neu hergestellte Sachen und auf Mängel, die bei Lieferung oder Leistung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Materials oder mangelhafter Ausführung, unbrauchbar machen oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigen, entstanden sind. Die Ansprüche verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.. Eine evtl. darüber hinausgehende Garantie ist gesondert zu vereinbaren.

9.2 Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung und Behandlung, Nichtbeachtung unserer Aufstellbedingungen, natürliche Abnützung, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse usw. zurückgehen, sofern sie nicht durch uns verschuldet sind. Wir haften nicht für die Lauffähigkeit von Programmen auf
Hardware, die nicht von uns geliefert wurde.

9.3 Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung / Leistung, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Ist der Auftraggeber nicht Kaufmann, so hat er nur offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen. Im Falle nicht rechtzeitiger Rüge gilt die Lieferung bzw. Leistung als genehmigt.

9.4 Durch vom Auftraggeber oder Dritte unsachgemäß ohne unsere Zustimmung vorgenommene Instandsetzungsarbeiten und sonstige Eingriffe, die mit dem geltend gemachten Mangel in Zusammenhang stehen, wird jede Gewährleistungsverpflichtung von uns aufgehoben.

9.5 Wir verpflichten uns bei mangelhafter Lieferung oder Leistung, wozu auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, nach unserer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zum Ersatz der fehlerhaften Teile. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Zur Vornahme der Nachbesserungen bzw. dem Ersatz hat uns der Auftraggeber die dazu erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Mehrere Nachbesserungen sind zulässig. Wir sind berechtigt, Nachbesserungen bzw. den Ersatz von einer unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teilzahlung durch den Auftraggeber abhängig zu machen.

9.6 Ist Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich, endgültig fehlgeschlagen oder wird sie unzumutbar verzögert, so kann der Auftraggeber Minderung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sowie Ansprüche auf Schadenersatz aus positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei der Nichteinhaltung von zugesicherten Eigenschaften. Der Höhe nach ist eine etwaige Haftung stets auf den Ersatz eines typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

9.6 Ist Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich, endgültig fehlgeschlagen oder wird sie unzumutbar verzögert, so kann der Auftraggeber Minderung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sowie Ansprüche auf Schadenersatz aus positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei der Nichteinhaltung von zugesicherten Eigenschaften. Der Höhe nach ist eine etwaige Haftung stets auf den Ersatz eines typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

9.7 Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift, unsere Vorschläge, Berechnungen, Analysen usw. sollen dem Auftraggeber lediglich die bestmögliche Verwendung unserer Produkte erläutern. Sie befreit den Auftraggeber nicht von seiner Verpflichtung, sich durch eigene Prüfung von der Eignung unserer Produkte für den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen. Kann durch schuldhafte Verletzung der uns obliegenden Nebenpflichten auch vor Vertragsabschluss, z.B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder Anleitung, der Vertragsgegenstand nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten für unsere Haftung unter Auschluss weiter Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen unter Ziffer 9.1 - 9.6 entsprechend. Die gesetzlichen Verjährungsvorschriften für Gewährleistungsansprüche (6 Monate) gelten entsprechend für eventuelle Ansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung solcher Nebenpflichten, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.8 Bei Garantieleistungen für speicherprogrammierbare Geräte erfolgt ein kostenloser Austausch von Hard- und Software lt. Liefervertrag zur Wiederherstellung des Auslieferungszustandes. Weitere kostenfreie Leistungen sind nur nach gesonderter Vereinbarung (z.B.: FULL SERVICE VERTRAG) möglich. Kostenpflichtig sind ohne Vertrag die Leistungen zur vollen Wiederherstellung der nutzerbezogenen Installation und die damit verbundenen Fahrt-, Transport- und Personalkosten und Installation von Software. Die Wiederherstellung des vor dem Fehler vorhandenen Softwarezustandes ist nur möglich, wenn der Kunde eine entsprechende Sicherung (backup) durchgeführt hat.

10. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Zahlungen des Auftraggebers sowie unsere Lieferungen und Leistungen mit Ausnahme von Leistungen beim Auftraggeber ist der Sitz unserer Firma bzw. unserer Niederlassung. Es gilt deutsches Recht, die Anwendung des UN - Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand ist der Sitz unserer Firma, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öfftentlich - rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat.

11. Zusätzliche Bedingungen für sonstige Dienstleistungen

Berechnet werden für alle Dienstleistungen, für die keine gesonderten Bedingungen bestehen, die im Auftrag vereinbarten Vergütungen bzw. Stundensätze. Jede angefangene Stunde wird als volle Stunde berechnet. Die vereinbarten Preise können gemäß Ziffer 1/ 2.2 geändert werden. Der Auftraggeber wird von uns darüber schriftlich unterrichtet.

Die neuen Preise gelten ab Bekanntgabe der Änderung. Die Bestimmung laut Ziffer 1/ 2.2 gilt entsprechend. Wegzeiten, Fahrtkosten und Spesen werden gesondert berechnet.

12. Mietbedingungen

12.1 Die Mietzeit wird nach Tagen bzw. Wochen berechnet. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag. Angefangene Tage zählen voll. Verzögert sich das Eintreffen der Geräte beim Vermieter über die ursprünglich vereinbarte Mietzeit hinaus, so wird der Mietpreis entsprechend nachberechnet. Der Versand oder die Auslieferung der Geräte erfolgt auf Kosten des Mieters, wenn nicht anderes vereinbart wurde.

12.2 Die vermieteten Geräte sind Eigentum des Vermieters. Der Mieter hat sie in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen, alle Obliegenheiten, die mit dem Erhalt, dem Besitz und Gebrauch der Mietsache verbunden sind, zu beachten und die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Vermieters zu befolgen. Eine Untervermietung der Geräte ist nicht gestattet. Der Mieter hat die Geräte in seinem unmittelbaren Besitz zu belassen und sie nur an den vereinbarten Einsatzorten zu verwenden. Der Mieter ermöglicht dem Vermieter die jederzeitige Überprüfung der Mietsachen.

12.3 Hat der Kunde Räume, Geräte oder Bedienungspersonal für einen bestimmten Termin bestellt, sind die vereinbarten Preise unabhängig von einer tatsächlichen Inanspruchnahme zu vergüten, es sei denn, wir finden für diesen Zeitraum einen anderen Benutzer. Diese Berechnung tritt in Kraft, wenn die Stornierung nicht mindestens 14 Tage vor Mietbeginn erfolgt ist.

12.4 Die Berechnung von Mietgeräten erfolgt grundsätzlich bei Mietbeginn.

12.5 Der Mieter ist dem Vermieter für alle Schäden verantwortlich, die aus dem nicht bedingungsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen. Die Gefahr des zufälligen Unterganges sowie der zufällige Beschädigung trägt der Mieter. Im Falle eines Totalschadens hat der Mieter den Zeitwert der Mietsache
unabhängig davon zu ersetzen, ob er den Schadensfall zu vertreten hat.

Wir haften nur bei ordnungsgemäßer Handhabung und Aufstellung oder Montage der Liefergegenstände, wir haften nicht für Arbeiten unserer Aufsteller oder unseres Montagepersonals und sonstiger Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten keine schriftlich vereinbarte Vertragsleistung darstellen.

Der Vermieter haftet für den funktionstüchtigen Zustand der vermieteten Geräte im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Hat das vermietete Gerät im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges einen Fehler, der seine Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder in einem Umfange mindert, der einer Aufhebung gleichkommt, kann der Vermieter nach seiner Wahl den Fehler beheben, das fehlerhafte Gerät austauschen oder vom Vertrag zurücktreten. Für die Dauer der Aufhebung der Tauglichkeit mindert sich der Mietpreis in entsprechendem Umfang.

Für Schäden, die dem Kunden beim Gebrauch der Mietsachen entstehen, haften wir nur, wenn diese auf einem bei Gefahrenübergang vorhandenen Fehler beruhen. Die Haftung erstreckt sich auf Kosten der Instandsetzung bis zur Höhe des Mietpreisanspruches des Vermieters, mit welchem ein etwaiger danach gegebener Schadensersatzanspruch zu verrechnen ist.

Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden- und Kosten.

Beruht die Beanstandung nur auf einem Bedienungsfehler oder mangelhafter Kenntnis anwendungstechnischer Zusammenhänge, sind wir berechtigt, für den Prüfungsaufwand eine Kostenpauschale von mindestens 100,00 EUR zuzüglich unserer weiteren Aufwendungen zu verlangen.

Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur Annullierung des ganzen Auftrages oder anderer erteilter, aber noch nicht erledigter Aufträge.

13. Reparaturen

Wird vor Ausführung der Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind zu vergüten. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt in unserem Ermessen. Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Die Auslieferung von Reparaturgeräten erfolgt nur gegen sofortige Barzahlung.

14. Schutzrechte und Lizenzen 

14.1 Alle von uns gelieferten Projektunterlagen, Schaltpläne, Beschreibungen, Angebote, Auftragsbestätigungen oder ähnliches sind unser geistiges Eigentum. Die Weitergabe an Mitbewerber ist nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung wird eine Gebühr von 10.000,00 EUR sofort fällig.

14.2 Alle für die Herstellung und Überspielung von Bild- und Tonaufnahmen erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Rechte müssen vom Kunden ordnungsgemäß erworben sein. Der Kunde ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter, die auf der Verletzung dieser Verpflichtung beruhen, freizustellen.

14.3 Die gelieferte Software darf nur nach den Bedingungen der Lizenzinhaber benutzt werden. Der Kunde stellt uns im Falle von nicht bedingungsgemäßer Nutzung der Software von allen Schadensansprüchen der Lizenzinhaber frei.

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